BUND Brandenburg und Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin legen Widerspruch gegen Hauptbetriebsplan Tontagebau Herzfelde ein

Pressemitteilung 2024/08 der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin und des BUND Brandenburg e.V. vom 16.04.2024

Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin und der BUND Brandenburg e.V. haben, anwaltlich vertreten, gemeinsam Widerspruch gegen den Zulassungsbescheid des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zum Hauptbetriebsplan Tontagebau Herzfelde eingelegt. Die weitere Antragsbegründung erfolgt nach umfangreicher Akteneinsicht beim für die Genehmigung zuständigen LBGR.
Der Tagebau Herzfelde soll zur Gewinnung des Rohstoffes Ton betrieben werden, welcher zur Versorgung der Baustoffindustrie sowie zur Umsetzung zahlreicher aktueller abfallrechtlicher Deponievorhaben (als Dichtmaterial) dient, wie es in der Anordnung des LGBR heißt. Die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin hatte bereits in ihrer Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange erhebliche Einwände vorgebracht, der BUND Brandenburg e.V. wurde in dem Verfahren nicht beteiligt.
Den nun vorliegenden Bescheid nehmen der BUND Brandenburg e.V. und die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin zum Anlass, die brandenburgische Landesregierung dazu aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode den Abfallwirtschaftsplan, Teilplanmineralische Abfälle, zur Beschlussfassung im Landtag vorzulegen. Im Teilplan mineralische Abfälle wird verdeutlicht, dass die Landesregierung zukünftig keinen Bedarf für weitere DK-0-Deponien im Land Brandenburg sieht, was die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin in ihrer Stellungnahme ausdrücklich begrüßte.
Zum ebenfalls am Standort laufenden Verfahren zur Errichtung einer DK-0-Deponie (federführende Behörde ist hier das Landesamt für Umwelt) ist der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin kein aktueller Verfahrensstand bekannt.